Wo sind die Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers festgelegt?

Die Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers ergeben sich aus

 

* den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG),

* der Teilungserklärung und den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer

   untereinander,  der sogenannten Gemeinschaftsordnung oder Miteigentümerordnung,

* den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft.

 

Das Wohnungseigentumsgesetz

Grundsätzlich bestimmt sich die Rechtsstellung des Wohnungseigentümers nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Seine Bestimmungen können jedoch zum Teil abbedungen werden-eine Möglichkeit, von der sehr häufig Gebrauch gemacht wird. Oft bedeutsamer ist deshalb die

 

Gemeinschaftsordnung

Sie enthält die wichtigsten Regeln über das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander.

 

Insbesondere kann sie regeln

* die Sondernutzungsrechte einzelner Eigentümer am Gemeinschaftseigentum wie z.B.

   die Parkplatz- und Garagenbenutzung,

 

* die Stimmrechte der Eigentümer,

 

* die Einberufung und Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung,

 

* die erforderlichen Mehrheiten für Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft,

 

* den Gebrauch des Sondereigentums (z.B. Beschränkung der Haustierhaltung, Verbot

   geräuschvoller Tätigkeiten) und der Gemeinschaftsanlagen (z.B. Benutzung

   des Waschraums).

 

Die Gemeinschaftsordnung wird regelmäßig bereits Bestandteil der Teilungserkärung sein, die in der Regel vom früheren Grundstückseigentümer bei der Aufteillung des Grundstücks einseitig festgelegt wurde. Die Gemeinschaftsordnung kann aber auch durch Vereinbarungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet und insbesondere ergänzt oder abgeändert werden.

 

Solche Vereinbarungen können grundsätzlich nur einstimmig getroffen werden. Die Gemeinschaftsordnung kann aber vorsehen, dass auch andere Mehrheiten genügen, wenn für die Änderung ein sachlicher Grund vorliegt. Gegenüber dem Erwerber wirken Vereinbarungen nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Erwerber den Vereinbarungen rechtsgeschäftlich beitritt.

 

Beschlüsse der Wohnungseigentümer

Im übrigen können die Wohnungseigentümer durch Beschlüsse mit einfacher Mehrheit Bestimmungen über ihre gegenseitigen Beziehungen treffen; für bestimmte Maßnahmen ist nach dem Gesetz eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

 

Wollen Sie sich über Ihre konkreten Rechte als Wohnungseigentümer unterrichten, müssen Sie zunächst die Teilungserklärung für Ihre Wohnungseigentümergemeinschaft (gegebenenfalls einschließlich der Gemeinschaftsordnung) und die geltenden Vereinbarungen der Wohnungseigentümer genau durchlesen und sich über die bisher gefassten (sonstigen) Beschlüsse informieren.