Was für Bäume und Erstbepflanzungen gilt

Viele Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter drehen sich immer wieder um die Frage, ob Baumfällkosten als Betriebskosten umlegbar sind oder nicht. Zahlreiche Gerichte haben sich des Streitstoffes bereits angenommen. Zuletzt das Amtsgericht Grimma.

 

Im aktuellen Fall hat der Vermieter Kosten für das Fällen eines gesunden Baumes in Höhe von 96,41 EUR in der Betriebskostenabrechnung umgelegt.

 

Gartenpflegekosten sind nach der Betriebskostenverordnung umlegbar

Die Richter hatten zu prüfen, ob die Baumfällkosten unter die Position "Kosten der Gartenpflege" fallen (§2 Nr. 10 der BetrKV). Hierzu zählen grundsätzlich die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nichtöffentlichen Verkehr dienen.

 

Nur laufende Kosten sind als Betriebskosten umlegbar

Darüber hinaus ergibt sich aus §1 der BetrKV, dass Betriebskosten dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sind Baumfällkosten also laufende Kosten im Sinne dieser Regelung?

 

Laufend heißt: Die Kosten müssen regelmäßig anfallen

Das Amtsgericht Grimma hat jetzt geurteilt, dass sowohl die Baumfällkosten als auch die Kosten für eine Erstbepflanzung nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV fallen, da es sich nicht um laufende Kosten handelt.

 

"Laufende" Kosten sind es dann, wenn sie für den Mieter überschaubar und erwartbar sind. Ein Baum hätte aber eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten, so das Argument des Amtsrichters. Werden solche Kosten plötzlich als Betriebskosten angesetzt, sind sie für den Mieter überraschend und unkalkulierbar.

 

Dabei müssen die Kosten, um als laufende Kosten zu gelten, zwar nicht jährlich, jedoch regelmäßig anfallen, z.B. "nur" alle fünf bis sieben Jahre.

Das ist bei Baumfällarbeiten nicht der Fall, da diese Arbeiten in Anbetracht der langen Lebensdauer von Bäumen außerordentliche Maßnahmen darstellen.

 

Gerichte urteilen nicht einheitlich

Baumfällkosten sind nicht als Betriebskosten umlegbar. Andere Gerichte haben jedoch auch gegenteilig geurteilt: Das Amtsgericht Sinzig hat die Umlagefähigkeit bejaht.

 

Hier wurde ein Baum notwendigerweise gefällt, da Gefahr für ein Wohnhaus bestand.

 

Das Amtsgericht Düssldorf hat ebenfalls die Umlegbarkeit bejaht: Der Baum war im Verhältnis zur Gartenfläche zu groß geworden und muste deshalb gefällt werden.

 

Unser Tipp

Stellt ein Baum auf Ihrem Grundstück eine Gefahr dar, weil er krank oder brüchig ist, können Sie die Baumfällarbeiten unter Umständen als Betriebskosten in der Abrechnung umlegen.