Fristlos kündigen ohne vorherige Abmahnung ist möglich

Mit einer unangenehmen Mieterin hatte es der Vermieter einer Wohnung in München zu tun. Die Mieterin störte seit Langem den Hausfrieden: Beim Verlassen und bei Betreten des Anwesens ließ sie grundsätzlich die Hauseingangstür offen stehen, sie tyrannisierte die Mitbewohner durch Lärm, ließ regelmäßig das Licht im Keller brennen. Es gab noch weitere Vorfälle: Sie beschimpfte und beleidigte die Nachbarn, sie goss Wasser aus ihrer Wohnung in den Hausflur. Es bestand zudem der Verdacht, dass sie einen Teppichvorleger der Nachbarin entwendet hatte.

 

Die Mieterin sah das ganz anders: Sie hätte sich nicht unangemessen verhalten, außerdem hätte der Vermieter sie vor Ausspruch der Kündigung abmahnen müssen.

 

Der Verwalter der Immobilie führte ebenfalls zum Verhalten der Mieterin aus: Er berichtete, dass drei bis vier Beschwerden in der Woche über die Mieterin von anderen Mitbewohnern bei ihm eingingen.

 

Das Amtsgericht München hatte eine aufwendige Beweisaufnahme durchgeführt und viele Zeugen dazu gehört, bevor das Urteil gesprochen wurde.

 

Gericht sieht grobe Vertragsverletzungen

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die Mieterin den Fußabstreifer der Nachbarin entwendet und die Nachbarin beleidigt hatte, ebenso, dass sie von ihrer darüber liegenden Wohnung eimerweise Wasser auf die Terrasse geschüttet hatte, als die Nachbarinnen dort saßen. Auch die offen gelassene Haustür und das brennende Licht im Keller wurden der Mieterin als schwere Verstöße gegen die Hausordnung vorgeworfen.

 

Das Amtsgericht hielt es bei diesen nachhaltigen und schweren Vertragsverstößen nicht für notwendig, die Mieterin vor Ausspruch einer Kündigung abzumahnen. Durch die zahlreichen Vertragsverletzungen und ihr massives Fehlverhalten sei die Vertauensgrundlage zwischen Vermieter und Mieterin so schwerwiegend erschüttert worden, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hätte hergestellt werden können.

 

Die Kündigung des Vermieters war wirksam - die renitente Mieterin musste die Wohnung räumen.

 

Unser Tipp

Sollte Ihr Mieter mit seinem Verhalten erheblich gegen die Pflichten aus Mietvertrag und Hausordnung verstoßen, zögern Sie nicht mit dem Ausspruch einer Abmahnung.

 

Die Abmahnung hat zwei Funktionen:

Der Mieter soll gewarnt werden, wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten zu verstoßen; gleichzeitig wird der Verstoß dokumentiert.