Vorsicht vor solchen tückischen Nachträgen

Das Landgericht Berlin hatte sich in dem aktuellen Fall mit den Regelungen in einem älteren Mietvertrag zu beschäftigen.

 

Im Mietvertrag stand:

"Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand mit allen ..... Schlüsseln zurückzugeben...."

 

Die Vertragsparteien hatten später in einem Nachtrag die Klausel zu den laufenden Schönheitsreparaturen geändert und dort die BGH-Rechtsprechung berücksichtigt. Die Auszugsrenovierungsklausel blieb unverändert.

 

Bei Mietvertragsende berief sich der Vermieter auf die Endrenovierungsklausel und verlangte vom Mieter Schadensersatz wegen der unterlassenen Renovierung.

 

Der Mieter lehnte eine Zahlung ab. Das Landgericht Berlin stellte fest: Der Mieter ist im Recht, dem Vermieter steht kein Schadensersatzanspruch zu!

 

Endrenovierungsklausel macht auch die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam

Die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen und die laufenden Schönheitsreparaturen und die formularmäßige Verpflichtung zur Endrenovierung beeinträchtigen nach Ansicht der Richter in ihrer Gesamtwirkung den Mieter unangemessen. Die Formularklauseln waren damit in ihrer Gesamtheit unwirksam.

 

Das Besondere der Entscheidung: Zwei Vertragsklauseln werden gemeinsam rechtlich bewertet. Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich auch aus dem Zusammenwirken zweier Klauseln ergeben. Dafür reicht es schon, wenn eine dieser Klauseln für sich gesehen unwirksam ist, wie in diesem Fall: Die Klausel zur Endrenovierung.

 

Endrenovierungsklausel kostete den Vermieter die gesamte Renovierung

Das Landgericht Berlin stellt damit fest, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung, die die laufenden Schönheitsreparaturen regelt und für sich gesehen rechtswirksam ist, sodann unwirksam wird. Die unwirksame Endrenovierungsklausel "infiziert" die für sich genommene wirksame Formularklausel.

 

Unser Tipp

Seien Sie vorsichtig, wenn Sie einen älteren Mietvertrag an die aktuelle Rechtslage anpassen wollen. Sie sollten dabei keine Endrenovierungszusätze mit aufnehmen, damit die geänderte Renovierungsklausel für das bestehende Mietverhältnis wirksam bleibt.

 

 

 

 

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