Schadensersatz bei vereiteltem Vorkaufsrecht

Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und anschließend verkauft, hat der Mieter in der Regel ein Vorkaufsrecht. Er kann dann anstelle des Käufers in den Kaufvertrag eintreten und die Wohnung zu den ausgehandelten Konditionen erwerben. Um dem Mieter die Ausübung seines Vorkaufsrechts zu ermöglichen, muss der Vermieter den Mieter über den Kaufvertrag und das Vorkaufsrecht unterrichten.

 

Unterlässt der Vermieter die Mitteilung an den Mieter, sodass dieser erst im Nachhinein von dem Verkauf erfährt und deshalb sein Vorkaufsrecht nicht ausüben kann, kann der Mieter Schadensersatz verlangen. Hiervon umfasst ist dem BGH zufolge auch entgangener Gewinn, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis unterhalb des Verkehrswerts liegt und der Mieter die Wohnung mittels seines Vorkaufsrechts besonders günstig hätte erwerben können. In dem vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Mieter Schadensersatz von rund 80.000 Euro.

 

BGH, Urteil v. 21.01.2015, VIII ZR 51/14

 

 

 

 

 

Praxis-Tipp

Nicht bei jedem Verkauf einer umgewandelten Wohnung ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt: Ein Vorkaufsrecht entsteht nicht, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts verkauft.