Verteilung der Warmwasserkosten bei großem Leerstand

Auch wenn in einem Mehrfamilienhaus ein Großteil der Wohnungen leer steht, bleibt es grundsätzlich bei der Vorgabe der Heizkostenverordnung, dass die Kosten für Warmwasser mindestens zu 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind. Für eine analoge Anwendung von § 9a Heizkostenverordnung, der für Fälle, in denen eine Verbrauchserfassung aus zwingenden technischen Gründen nicht möglich ist, eine Abrechnung anhand des Verbrauchs in einem Vergleichszeitraum oder in vergleichbaren Räumen vorsieht, ist kein Raum. Gänzlich schutzlos sind Mieter in solchen Fällen aber nicht: Ist bei Anwendung der Vorgaben aus der Heizkostenverordnung in Einzelfällen eine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben, kommt eine aus Treu und Glauben abzuleitende Anspruchsbegrenzung in Betracht.

 

BGH, Urteil v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14