Für was Sie das Geld verwenden dürfen

Der BGH hatte sich mit folgendem Fall beschäftigt: Die Mieter wohnten in einem Einfamilienhaus und erhielten vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt. Das Jobcenter überwies die Miete direkt an den Vermieter.

Nachdem das Mietverhältnis schon beendet war, zahlte das Jobcenter versehentlich eine weitere Monatsmiete an den Vermieter aus. Als das Versehen bemerkt wurde, forderte es den Vermieter zur Rückerstattung auf. Der machte jedoch geltend, dass nur dem Mieter (und nicht dem Jobcenter) der Rückzahlungsanspruch zustehe.

 

Der Vermieter hatte zudem noch weitere Forderungen gegen den Mieter. Mit diesen Ansprüchen rechnete er auf.

 

Wer das Geld zurückfordern darf

Der Bundesgerichtshof urteilte gegen den Vermieter und gab dem Jobcenter recht.

 

Wusste der Vermieter, dass ihm das Geld nicht zusteht, muss er es zurückzahlen

Für die Richter war klar, dass das Jobcenter direkt vom Vermieter die Überzahlung zurückfordern kann, obwohl der Mieter der eigentliche Zahlungsempfänger ist. Entscheidend ist die Tatsache, dass die Zahlungen direkt an den Vermieter geleistet wurden.

 

Zahlt das Jobcenter ohne Rechtsgrund, kann es Rückzahlung verlangen

Weitere Voraussetzung für den Rückzahlungsanspruch ist: Die Zahlung erfolgte ohne Rechtsgrund. Das Mietverhältnis war zum Zeitpunkt der getätigten Überweisung durch das Jobcenter bereits beendet. Einen Rechtsgrund für die Zahlung gab es daher nicht mehr.

Zudem war dem Vermieter ja bei Gutschrift der Zahlung bekannt, dass der Mietvertrag beendet war, ihm somit der Mietbetrag nicht zustand.

 

Aus Sicht des BGH hat der Vermieter die Miete auf Kosten des Jobcenters ohne rechtlichen Grund erlangt. Er musste sie deswegen wieder zurückzahlen.

 

Unser Tipp

Zahlungsrückstände des Mieters werden nach BGH und Bundessozialgericht nicht von der öffentlichen Hand getragen, sondern fallen in die Risikospähre des Vermieters.

 

Absichern können Sie sich wenigstens mit der Kaution. Darauf sollten Sie bei Vertragsbeginn nicht verzichten!